Liebe Bürger Bochums,
wie wir Ihnen am 16.09.2024 bereits mitteilen mussten, wird in Bochum-Riemke eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) für bis zu 750 Personen entstehen. Als Standort ist die frühere Nokia-Verwaltung an der Rensingstraße vorgesehen.
In den EAEs wird der Asylantrag gestellt. Die Aufenthaltszeit der Personen beträgt hier nur 1-2 Wochen, bevor es zu einer Überstellung an andere Einrichtungen kommt. Sprich: es ist ein reges Kommen und Gehen.
Da es sich um eine Landeseinrichtung handelt, wäre es von Seiten der zuständigen Ministerin, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) angebracht gewesen, die Mitglieder des Integrationsausschusses im Landtag NRW zu informieren. Dies geschah weder im Vorfeld der Entscheidung noch danach. Vor diesem Hintergrund hatte sich unsere integrationspolitische Sprecherin im Landtag NRW, Enxhi Seli-Zacharias, mit einem Berichtswunsch an die umstrittene Ministerin für Flucht und Integration gewandt.
Die Antwort ist jetzt eingegangen. Die Skrupellosigkeit im Umgang mit dem Bürger macht auch uns sprachlos.
Zum Zustandekommen des Mietvertrages heißt es: „Seitdem [September 2023] befinden sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum in einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch zur Entwicklung von Unterbringungsplätzen auf dem Gebiet der Stadt Bochum. Nach dem zu Jahresanfang begonnenen Prüfungs-, Bewertungs- und Verhandlungsprozess und der Unterstützung des Ältestenrates der Stadt Bochum in dessen Sitzung am 28.08.2024, bei welcher auch die Bezirksbürgermeisterin anwesend war, wurde der Mietvertrag am 30.08.2024 geschlossen.“
(Genau an diesem Tag hat der Bürger aus der WAZ von diesem Projekt erfahren.)
Übersetzt: Weder der Rat der Stadt Bochum noch die Bürger hatten irgendein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung!
Weiter heißt es (Achtung: Festhalten!):“ Der Mietvertrag wurde für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, mit einer Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre. Die Immobilie ermöglicht eine Unterbringung von bis zu 750 Personen.“
Wenn Sie als Bürger jetzt wissen möchten, was der „Spaß“ kostet, haben Sie ebenso Pech: „Nähere Details zum Mietvertag können aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht dargestellt werden.“ Ähnliches gilt übrigens, wenn es um die Kosten für die Versorgungs-, Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister geht. Vermutlich würden die konkreten Zahlen den Bürger zu sehr verunsichern.
Was sagt die Ministerin zu den Sicherheitsinteressen der Anwohner? „Wie in jeder Unterbringungseinrichtung des Landes werden Betreuungsdienst und Sicherheitsdienst 24 Stunden an allen Wochentagen vor Ort sein. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist, wie jede Landesunterbringungseinrichtung, vollständig umzäunt.“
Es ist ja nett, wenn es einen Zaun gibt, zu bedenken ist dabei aber, dass die Einrichtung selbstverständlich „offen“ ist. Der Zaun hilft den Anwohnern im Süden der Anlage (in Riemke) also nicht. Geschützt werden also die Bewohner, nicht aber die Anwohner.
Kommen wir zum Thema „Bürgerbeteiligung“ (wenn man das überhaupt noch so nennen kann): „Eine Informationsveranstaltung ist für das 4. Quartal 2024 vorgesehen. Die Organisation und Durchführung von Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen obliegen den Bezirksregierungen als Betreiber der Unterbringungseinrichtungen. Sofern erforderlich und von den Bezirksregierungen gewünscht, wird das zuständige Fachministerium bei diesen Veranstaltungen durch die Fachabteilung vertreten.“
Übersetzt: Sie werden „beteiligt“ wenn längst alles entschieden ist und kurz bevor die Einrichtung in Betrieb geht. Bürgerbeteiligung sieht aus unserer Sicht anders aus! Wie wäre es z.B. mit einem Bürgerentscheid gewesen?
Ach ja: die zuständige „grüne“ Ministerin, Josefine Paul, drückt sich offensichtlich erneut, wenn es darum geht sich den Fragen der Bürger zu stellen!
Viele unserer Fragen wurden durch die zuständige Ministerin zudem bisher nicht beantwortet, u.a.:
1. Von wem ging die Initiative zur Anmietung der Immobilie in Bochum-Riemke aus?
2. Ist die Stadt Bochum in dieser Angelegenheit an die Landes- bzw. Bezirksregierung herangetreten oder umgekehrt?
3. Wann gab es erste Gespräche zwischen dem Eigentümer der Immobilie, der Stadt Bochum und der Landes- bzw. Bezirksregierung zur Anmietung der Immobilie? (Bitte das genaue Datum nennen)
4. In welchem Zeitraum wurde über die Anmietung der Immobilie verhandelt und wer genau war an diesen Verhandlungen beteiligt?
6. Warum gab es – wie leider auch andernorts – erneut keine Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Entscheidung zur Anmietung der Immobilie?
7. Warum wurden weder der Rat der Stadt Bochum noch die Bezirksvertretung rechtzeitig und aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden?
11. Welche Konditionen wurden beim Mietvertrag vereinbart?
12. Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Mietkosten?
Wir werden erneut kritisch nachfragen und diesen skandalösen, respektlosen Umgang mit dem Bürger nicht auf sich beruhen lassen.
Es ist aus Sicht der AfD Bochum einfach nur skandalös, wie hier erneut über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wurde!
