Die Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen mit Unterstützung von Rot-Grün massiv steigen: von 22€ auf 120€. Die Stadtverwaltung sprach bei dieser fast Versechsfachung zynisch von einer „moderaten Erhöhung“*. Offizielles Ziel der Gebührenerhöhung „die realen Kosten des Parkens im Ansatz durch die Verursachenden finanzieren zu lassen“ und, Achtung „Anreize zu schaffen, um sich über Alternativen zum eigenen Pkw Gedanken zu machen“. Es geht also wieder um „Klima“ und gegen den Autofahrer, der für Arbeit und Familie nun mal ein Auto braucht.

Unser AfD-Vertreter wollte wissen, wie die Straßenausbaubeiträge hier verrechnet werden, die bereits eine Belastung für den Steuerzahler sind. Seitens der Verwaltung hieß es lapidar, dies sei „zu kompliziert zu berechnen“.

Die AfD beantragte in einem Änderungsantrag, dass die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise auf 33,55€ begrenzt wird. Die spiegelt die Unterhaltskosten in Höhe von 11,55 Euro und die Verwaltungskosten in Höhe von 22 Euro. DAS wäre eine „moderate Erhöhung“, die dem tatsächlichen Kostenaufwand entspricht. Aber die Stadt erwartet Einnahmen von ca. 600.000€ durch diese Erhöhung. Geld, das dann in alles Mögliche fließt, aber kaum in Anwohnerparkplätze.

Unser Bezirksvertreter im Bochumer Süden, Maik Klaus, merkte in der Sitzung sinngemäß an: „Als Fazit lässt sich festhalten, dass sich in Folge dieser Gebührenerhöhung an der Parkraumsituation in den betroffenen Gebieten nichts ändern wird und es dem „Klima“ völlig egal ist, ob der Bürger 22 oder 120 Euro im Jahr zahlt. Es bleibt lediglich ein zweifelhafter „Erfolg“ für die Stadt, die mit fadenscheinigen Argumenten dem Bürger eine halbe Million Euro mehr aus der Tasche ziehen kann.“

* Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 09. Mai