Im zweiten Quartal 2025 sollen in Bochum 3 weitere kommunale Flüchtlingseinrichtungen in Betrieb gehen. Wie aus der Antwort der Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, sprengen die Kosten dabei jeden Rahmen.
Im Detail geht es dabei um die Standorte „Auf der Heide“ (300 Plätze), „Bövinghauser Hellweg 94“ (160 Personen) und „Kemnaderstr. 437 (120 Plätze).
Alleine für die Sicherheitsdienstleister sollen Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro/Jahr anfallen. Hinzu kommen dann noch 1,6 Mio. Euro für die Betreuungsdienstleister und 40.000 Euro für Reinigungsdienstleistungen – insgesamt also fast 3,5 Mio. Euro nur für diese drei zusätzlichen Einrichtungen wohlgemerkt.
Hinzurechnen muss man in diesem Zusammenhang dann noch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – sprich das sogenannte Taschengeld. Bei 580 Personen fallen hier weitere Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro/ Jahr an. Weiter geht es dann noch mit den Gesundheitskosten und allerlei Integrations- und Sprachkursen, auch wenn diese teilweise aus einem anderen Topf bezahlt werden.
Für die aktuell bereits in Betrieb befindlichen Einrichtungen fallen für Betreuung, Sicherheit und Versorgung weitere Kosten in Höhe von 10,5 Mio. Euro an – 516 Euro im Schnitt pro Person ohne Catering und 829 Euro inkl. Catering.
Im kommunalen Haushalt 2023 sind für Flüchtlinge insgesamt Kosten in Höhe von 22,3 Mio. Euro angefallen. 14,3 Mio. davon wurden durch das Land bzw. durch den Bund gegenfinanziert. Der Rest ist durch die Kommune zu tragen.
Im Zusammenhang mit den Kommunalhaushalten in NRW sieht auch die Stadt Bochum die Gefahr einer Welle von unterfinanzierten kommunalen Haushalten. Erst neulich wurde bekannt, dass sich bei der Stadt Bochum satte 1,7 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben.
Wenig überraschend ist die Antwort der Verwaltung, wonach aus den temporären kommunalen Notunterkünften zukünftig auch dauerhafte Landeseinrichtungen werden könnten. Das würde zwar den kommunalen Haushalt entlasten, nicht aber direkt betroffene Anwohner, die mit ihren Sorgen und Ängsten eher nachrangig behandelt werden. Angeblich steht man der Durchführung von (Rats)bürgerentscheiden in diesem Zusammenhang offen gegenüber. Ein entsprechender Ratsbeschluss erscheint mit der aktuellen rot-grünen Mehrheit allerdings mehr als fraglich.
Quelle: https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbTGcQnsNo7aYU9dZhAtKdVMBRijMGjReDPesUrCowJI/Antwort_der_Verwaltung_20240555.pdf
https://www.waz.de/staedte/bochum/article241557928/gigantischer-betrag-so-teuer-sind-altschulden-fuer-bochum.html
